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Straßen- und Wegerecht

Zum Straßen- und Wegerecht gehören folgende Aufgabenschwerpunkte:

- Widmungen
- Führung des Straßenbestandsverzeichnisses
- Straßenverkehrsrecht.

Die Gemeinde Forstern ist für die Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstraßen und Öffentliche Feld- und Waldwege innerhalb des Gemeindegebiets zuständig und trägt hierfür die Baulast. Der gemeindliche Bauhof reinigt und unterhält die Gemeindestraßen. Kleinere und mittlere Schäden an Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Forstern werden regelmäßig, vor allem im Frühjahr, behoben.

Bäume und Sträucher entlang öffentlicher Straßen und Wege, die in den Straßenraum hineinragen:
Überragende Anpflanzungen von angrenzenden Grundstücken gefährden immer wieder die Sicherheit der Straßenbenützer.
Wir weisen darauf hin, dass Anpflanzungen in der Nähe von Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen so anzulegen und der Baumbestand in angemessenen Zeitabständen so zu überwachen ist, dass keine über das natürliche und gewöhnliche Maß hinausgehenden besonderen Gefahren entstehen.
In diesem Zusammenhang bitten wir zu beachten, dass Anpflanzungen aller Art, Zäune sowie Stapel, Haufen und ähnliche mit dem Grundstück nicht fest verbundene Gegenstände nicht angelegt werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können.
Die Anlieger werden deshalb gebeten, regelmäßig die Gehsteig- bzw. Straßenfront zu überprüfen. Überragende Äste und ähnliches sollten umgehend selbst entfernt werden. Falls die Gemeinde hier tätig werden muss, entstehen vermeidbare Kosten, die dem jeweiligen Anlieger in Rechnung zu stellen sind. Wir bitten um Berücksichtigung in Ihrem Interesse und dem aller Verkehrsteilnehmer.
Wir möchten noch darauf hinweisen, dass die Gemeinde für Streitigkeiten zwischen Nachbarn bzgl. Überwuchs zwischen Privatgrundstücken nicht zuständig ist und keine Handhabe hat, hier tätig zu werden. Solche Streitigkeiten müssen privatrechtlich untereinander geregelt werden.


Sondernutzung von öffentlichen Flächen:
Wenn Sie die öffentlichen Straßen nicht nur für verkehrliche Zwecke, sondern auch für ihre eigenen Interessen oder gewerblichen Aktivitäten in Anspruch nehmen wollen, benötigen Sie hierfür eine Sondernutzungserlaubnis.
Desweiteren benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis, wenn Sie den öffentlichen Straßenraum durch eine Baumaßnahme behindern z.B. durch Aufstellen eines Gerüstes oder Kranes auf dem Gehweg bzw. Straße wegen Arbeiten am Haus, Aufgrabung des Straßenraumes wegen Leitungsschäden oder Verlegung neuer Leitungen. Hierfür ist eine verkehrsrechtliche Anordnung  erforderlich.
Grundsätzlich ist die Benutzung der öffentlichen Straßen und ihrer Bestandteile im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr jedermann gestattet (Gemeingebrauch). Der Gemeingebrauch umfasst in erster Linie den Verkehr im engeren Sinne, d. h. im Sinne von Fortbewegung, Ortsveränderung, Transport. Jede über den Gemeingebrauch hinaus gehende Nutzung stellt eine Sondernutzung dar. Für Sondernutzungen, die geeignet sind, den Gemeingebrauch zu beeinträchtigen, ist eine öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich.


Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sind äußerst vielgestaltig:
Eine Sondernutzungserlaubnis ist z. B. erforderlich für das Aufstellen von Verkaufsbuden, Verkaufsständen, Warenautomaten oder von Tischen und Stühlen oder von Fahrradständern z. B. vor Gaststätten. Gleiches gilt für die Nutzung der Straße für sonstige gewerbliche Zwecke z. B. die Verteilung von Werbematerial, die Durchführung von Verkaufsgesprächen, die Abwicklung von Verkaufsgeschäften, auch ohne die Benutzung fester Verkaufs- und Werbestände sowie Musikdarbietungen bzw. sog. Straßenkunst. Bloße Meinungsäußerungen durch Verteilen von Schriften oder Handzetteln, durch Gespräche etc. ohne technische Hilfsmittel wie Infostände oder Plakatständer fallen dagegen im Allgemeinen unter den Gemeingebrauch. Dies hat vor allem Bedeutung für politische Aktivitäten. Eine Sondernutzungserlaubnis ist auch notwendig wenn der öffentliche Straßenraum (Straße und Gehweg) aufgegraben werden muss (z.B. wegen Leitungsschäden) oder anderweitig genutzt wird z.B. Aufstellen eines Gerüstes oder Kranes wegen Bauarbeiten.
Entscheidend ist immer die Beurteilung des konkreten Einzelfalles. Es ist daher empfehlenswert, sich rechtzeitig vor der geplanten Maßnahme mit der Gemeinde in Verbindung zu setzen. Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung; sie wird nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt, kann mit Auflagen versehen werden und ist mit der Zahlung von Sondernutzungsgebühren verbunden.

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmerE-Mail
Christine Pettinger
Mitarbeiterin
08124/5317-2708124/5317-230.3Christine.Pettinger@gmd-forstern.de

Anschrift

Gemeinde Forstern

Hauptstraße 15

85659 Forstern

Adresse im BayernAtlas anzeigen

Telefon: 08124 / 5317-0

Fax: 08124 / 5317-23

E-Mail: info@gmd-forstern.de

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